§1 Allgemeine Bestimmungen

Allen unseren Verkaufs- und Dienstleistungsverträgen legen wir ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; ihre Geltung wird auch für zukünftige Geschäfte der oben genannten Art vereinbart.

Andere Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Wird uns gegenüber ein Rechtsgeschäft unter Bezugnahme auf fremde Geschäftsbedingungen bestätigt, gilt unser Schweigen darauf nicht als Einverständnis.

Es gilt ausschließlich das Recht Rumäniens unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§2 Zustandekommen von Verträgen

Unsere Angebote sind keine bindenden Vertragsanträge, sondern erfolgen frei bleibend insbesondere unter dem Vorbehalt jeglicher Zwischenverfügung.

 

§3 Preise

Alle Preisangaben und Vereinbarungen sind Nettopreise, denen die am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist. Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Lohnkostenerhöhung ergeben. Übersteigt die Preiserhöhung 10% des ursprünglich vereinbarten Preises, ist unser Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§4 Lieferung

Lieferfristen, Liefertermine und Angaben über die Fertigstellung von Dienstleistungs- und Serviceaufträgen sollen schriftlich vereinbart werden. Soweit nichts schriftlich vereinbart wurde, ist die Angabe von Lieferzeiten, Lieferterminen oder die Fertigstellung von Dienstleistungs- und Serviceaufträgen nur annähernd.

Alle Lieferfristen verlängern sich um die Zeit, in der der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen in Verzug ist, hinzu kommt eine angemessene Anlaufzeit.

 

§5 Zahlung

Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Davon abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.

Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht.

Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 15,00 EUR ansetzen.

Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§6 Vermögensverschlechterung

Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, haben wir das Recht, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Ansprüche zu fordern und sämtliche noch ausstehende Leistungen nur Zug um Zug gegen die Gegenleistung oder Leistung von Sicherheit zu erbringen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereinkommender und/oder gutgeschriebener Wechsel. Wir sind dann auch befugt, sämtliche noch laufende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Lieferverträge und Dienstleistungsverträge, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wesentliche Vermögensverschlechterung wird es stets angesehen, wenn der Kunde mit einer wesentlichen Forderung in Zahlungsverzug gerät oder einer seiner Wechsel oder Schecks zu Protest gegangen ist.

 

§7 Gewährleistung

1. Bei Reklamationen, die wir zu vertreten haben, kann der Kunde Beseitigung verlangen. Wir haben dann die Möglichkeit innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserung zu leisten. Wir können den Mangel auch durch den Kunden beseitigen lassen, tragen in diesem Fall aber nur die Kosten, die uns selbst durch die Beseitigung entstanden wären. Alle Reklamationen müssen innerhalb von 2 Tagen nach Fertigstellung unserer Arbeiten schriftlich angezeigt werden.

2. Ein Recht, auf Kürzung des Rechnungsbetrags hat der Kund nur dann, wenn wir auf seine Begründete Beanstandung nicht innerhalb einer angemessenen Frist für die Beseitigung der Mängel durch ihn oder uns Sorge tragen.

3. Für Vermögensschäden haften wir im Rahmen unseres Stammkapitals. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. Werden Schäden durch unser Personal verursacht, so haften wir für Schäden, die durch das Personal verursacht werden, nur dann, wenn es nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde.

4. Für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen ( Zeitarbeiter, Subunternehmer ) haften wir nicht.

 

§8 Sonstiges

Sollten einzelne der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung soweit als möglich gewährleistet.

Gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Firmensitz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.